AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der deconta GmbH
 
I – Ausschließlichkeit/Anwendbares Recht
Es gelten ausschließlich unsere Auftragsbestätigung und diese Geschäftsbedingungen. Im Übrigen gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 (CISG). Bei Fragen, die von den vorliegenden Bedingungen und dem CISG nicht geregelt werden, wird Deutsches Recht angewandt.
 
II – Auftragsbestätigung
In der Auftragsbestätigung des Lieferanten sind die Zahlungs- und Lieferbedingungen geregelt.
 
III – GeFahrübergang und Transport
Die Gefahren und Risiken werden dem Kunden ab Übergabe der Ware ab Werk übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Verlust (Diebstahl, Feuer, etc.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an uns ab.
 
IV – UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEOBLIEGENHEIT
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bestimmen sich nach § 377 HGB. Die Ware ist unverzüglich auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu untersuchen. Unvollständigkeiten und erkennbare Mängel sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
 
V–  gewährleistung/Schadensersatz
Im Falle berechtigter Beanstandungen hat der Lieferant das Recht auf unverzügliche einmalige Nachbesserung oder auf Lieferung mangelfreier Ersatzware. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe zu, dass sich die Haftung für Schäden aus der Lieferung mangelhafter Waren oder für Falschlieferung der Höhe nach auf den Kaufpreis des beanstandeten Teils der Lieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche ( Folgekosten ) irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung bezweckt hat, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant auch bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
 
VI – eigentumsvorbehalt
Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bestehender oder noch entstehender Forderungen vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an den Lieferanten ab. Wir nehmen die Abtretung an. Auf Verlangen des Lieferanten ist  der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderung an den Käufer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Sollte der Eigentumsvorbehalt bei einer Lieferung in das Ausland dort nicht in der o.g. Form zulässig sein, so beschränkt sich unsere vorbezeichneten Rechte auf den im Lande des Kunden gesetzlich zulässigen Umfang.
 
VII – besondere bestimmungen füR Mietverhältnisse
Die Mietgegenstände werden dem Kunden im überprüften Zustand ausgehändigt. Die zur Benutzung der Mietgegenstände erforderlichen Verbrauchsmaterialen werden dem Kunden verkauft und mit der ersten Mietrate in Rechnung gestellt. Bei Abholung und Anlieferung der Mietgegenstände sind diese vom Kunden auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen und auf dem Lieferschein zu bestätigen. Die Mietberechnung erfolgt nach Kalendertagen, beginnt mit dem Tag des Eintreffens der Ware am Lieferort und endet mit dem Tag der Rücklieferung in unser Lager. Mietgeräte sind Bestandteil des Mietparkes und werden nicht verkauft. Die Mietgeräte sind vom Kunden gegen Diebstahl und sonstige Risiken zu versichern. Eine Versicherung der Geräte durch uns besteht nicht. Die Rechnungsstellung für Mietgegenstände erfolgt wöchentlich oder monatlich im voraus. Die Mietgegenstände sind vom Kunden gereinigt, dekontaminiert, ohne Anhaftung von Kleberresten und Restfaserbindemittel, ohne Filter, unbeschädigt und in der zur Verfügung gestellten Verpackung kostenfrei für uns an uns zurückzuliefern. Bei berechtigten Zweifeln über die ordnungsgemäße Dekontaminierung/Reinigung sind wir berechtigt, die Annahme der betroffenen Gegenstände zu verweigern. Notwendige Reinigungs-, Dekontaminations- oder Instandsetzungsmaßnahmen werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Der Rücktransport ist durch Kunden zu organisieren und erfolgt auf dessen Gefahr.
 
VIII – Gerichtsstand – Erfüllungsort
Gerichtsstandort und Erfüllungsort ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz des Lieferanten.
 
IX – Allgemeine Bestimmungen
Änderungen, Abweichungen, Ausnahmen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind individuell ausgehandelt.

 Diese Vereinbarung regelt die gesamte Geschäftsbeziehung und damit alle zukünftigen Bestellungen- sofern nicht Abweichendes vereinbart ist.
 
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